Bildung und Kinderbetreuung

Jeder Anbieter von Fernlehrgängen in Deutschland muss eine Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) einholen. Dies gilt für alle Kurse, bei denen Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und der Anbieter den Lernfortschritt überwacht. Online-Kurse, Fernlehrgänge und Blended-Learning-Programme fallen unter diese Pflicht.Die ZFU prüft Lehrinhalte, pädagogisches Konzept, Qualifikation der Lehrenden, Vertragsbedingungen und Werbematerialien. Ziel ist der Verbraucherschutz: Die Kurse müssen Qualitätsstandards erfüllen und die Teilnehmer faire Vertragsbedingungen erhalten. Die Zulassung ist unbefristet, wird aber von der ZFU alle drei Jahre überprüft. Das Anbieten nicht zugelassener Fernlehrgänge ist rechtswidrig und kann zur Nichtigkeit der Verträge und zu Bußgeldern führen.

Ausgestellt von: Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

Jeder Betrieb, der im dualen System ausbilden möchte, muss als Ausbildungsstätte nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) anerkannt sein. Sowohl der Betrieb als auch die benannte Ausbildungsperson müssen Eignungsanforderungen erfüllen, die von der zuständigen Kammer (IHK oder HWK) geprüft werden.Der Betrieb muss über die notwendige Ausstattung und Arbeitsabläufe verfügen, um die Ausbildungsinhalte abzudecken. Die Ausbildungsperson benötigt die fachliche Qualifikation und muss die Ausbildereignungsprüfung (AEVO) bestanden haben. Der Antrag wird bei der zuständigen Kammer gestellt, die einen Ausbildungsberater zur Eignungsprüfung entsendet. Nach Anerkennung wird der Betrieb in das Verzeichnis der Ausbildungsstätten eingetragen.

Ausgestellt von: Industrie- und Handelskammer (IHK) / Handwerkskammer

Der Betrieb einer Kindertageseinrichtung in Deutschland, ob Krippe, Kindergarten oder Hort, erfordert eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamts nach § 45 SGB VIII. Die Einrichtung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis eröffnet werden. Die Pflicht gilt für alle Einrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden.Das Genehmigungsverfahren dauert mindestens drei Monate. Das Landesjugendamt prüft das pädagogische Konzept, den Stellenplan, die Qualifikation des Personals, die Raumgestaltung, die Außenflächen, die Hygienestandards und die Kinderschutzmaßnahmen. Die Räumlichkeiten werden vor Ort besichtigt. Der Personalschlüssel muss den Landesvorgaben entsprechen, und die Einrichtungsleitung benötigt eine anerkannte frühpädagogische Qualifikation. Nach Erteilung der Erlaubnis unterliegt die Einrichtung der laufenden Aufsicht mit regelmäßigen Kontrollen.

Ausgestellt von: Landesjugendamt

Die Eröffnung einer Fahrschule in Deutschland erfordert eine Fahrschulerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG). Die Erlaubnis ist personen- und nicht übertragbar. Voraussetzung ist eine gültige Fahrlehrerlaubnis für die zu unterrichtenden Fahrzeugklassen und mindestens zwei Jahre hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer.Weitere Anforderungen sind ein Mindestalter von 25 Jahren, ein 70-stündiger Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft, geeignete Unterrichtsräume mit angemessener Lehrausstattung und entsprechende Ausbildungsfahrzeuge. Einzureichen sind außerdem ein Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Erlaubnis wird von der Straßenverkehrsbehörde des jeweiligen Bundeslandes erteilt. Für jede weitere Zweigstelle ist eine gesonderte Zweigstellenerlaubnis erforderlich.

Ausgestellt von: Straßenverkehrsbehörde (nach Landesrecht)

Der Betrieb einer Ersatzschule (eine Privatschule, die öffentliche Schulen ersetzt und anerkannte Abschlüsse vergibt) erfordert die förmliche Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde, in der Regel der Bezirksregierung. Ergänzungsschulen wie Sprachschulen oder Nachhilfeinstitute unterliegen lediglich einer Anzeigepflicht.Bei Ersatzschulen führt die Behörde eine umfassende Prüfung durch, die pädagogisches Konzept, Lehrerqualifikationen, Räumlichkeiten und finanzielle Tragfähigkeit umfasst. Die Schule muss hinsichtlich Lehrplan und Lehrerausbildung öffentlichen Schulen gleichwertig sein. Die Anforderungen variieren je nach Bundesland, da Bildung Ländersache ist. Genehmigte Ersatzschulen können nach einer Wartezeit von in der Regel drei bis fünf Jahren öffentliche Zuschüsse erhalten.

Ausgestellt von: Schulaufsichtsbehörde / Kultusministerium